Interfraktionelle Arbeitsgruppe für Maßnahmen aus Konjunkturpaket II

Finnentrop. (pep) Wenn der Gemeinderat der Empfehlung seines Hauptausschusses folgt und auch die Schulkonferenz der Gutenberg-Grundschule zustimmt, wird die zum nächsten Schuljahr eine Offenen Ganztagsschule.

Da bisher bereits 18 Anmeldungen für eine Offene Ganztagsgrundschule vorliegen geht die Verwaltung davon aus, "dass relativ kurzfristig auch eine (Regel-)Gruppenstärke von 25 Kindern erreicht werden kann. Die Elternbeiträge sollen, je nach Einkommen gestaffelt, zwischen 20 Euro (bis 12 000 Euro Jahreseinkommen) und 150 Euro (über 61 000 Euro Jahreseinkommen) betragen. Besuchen mehrere Kinder einer Familie die Ganztagsgrundschule, muss für das zweite Kind der halbe Beitrag entrichtet werden, alle weiteren Kinder sind Beitragsfrei.

Zum Thema Konjunkturpaket II der Bundesregierung soll auf Vorschlag der SPD eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Gemeinderates eingesetzt werden, um unabhängig vom Kommunalwahlkampf sachliche und rechtlich einwandfreie Vorschläge für die Verwendung der Mittel zu erarbeiten. Seitens der CDU war in diesem Zusammenhang über eine neue Verwendung der alten Bahnmeisterei am Bahnhof sowie die Förderung der energetischen Sanierung von Schützenhallen und eventuell sogar von Privathäusern nachgedacht worden.

Kaum zum Tragen kommen wird das Angebot der Postbank, das jetzt den Bürgermeistern im Kreis Olpe auf den Tisch flatterte. Angesichts der 16 Mio. Euro, die in den Kreis fließen sollen, bietet die Postbank den Kommunen an, dieses Geld "sicher und gewinnbringend" anzulegen, zum Beispiel beim Gewinnsparen mit einem Zins von bis zu 5,6 Prozent pro Jahr.

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Interfraktionelle Arbeitsgruppe für Maßnahmen aus Konjunkturpaket II

Stand: 18. Februar 2009